JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 10 / 2004
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| Rechtsgebiete: | HGO |
| Schlagworte: | Durchschnittsatz, Ehrenamt, Gemeindevertreter, Nachweis, Tatsächlich, entstanden, Verdienstausfall |
| Leitsatz: | Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren. Anstelle dieses Durchschnittssatzes kann der Gemeindevertreter verlangen, dass der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Dafür genügt es jedoch nicht, einen auf der Basis des Jahresverdienstes des Gemeindevertreters individuell errechneten Durchschnittsverdienst geltend zu machen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 2843/02 | |
| Rechtsgebiete: | EG-Vertrag, HSOG, Protokoll, StGB |
| Schlagworte: | Dienstleistungsfreiheit, Einrichtungen, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Geschicklichkeitsspiel, Glücksspiel, Insel Man, Niederlassungsfreiheit, Oddset, Sportwette, Vermittlung |
| Leitsatz: | Ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das über einen deutschen Vertragspartner Oddset-Sportwetten in Hessen anbietet, kann sich nicht auf die durch Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03). Die einem ausländischen Wettunternehmen durch die Behörden auf der Insel Man erteilte Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten hat in Hessen keine Gültigkeit. Bei der Oddset-Sportwette handelt es sich jedenfalls dann um Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB, wenn über den Ausgang des Wettbewerbs (Sieg, Niederlage, Unentschieden) hinaus das genaue Endergebnis oder Einzelereignisse während des Wettkampfes getippt oder die Gewinnquote durch ein Handicap gesteigert werden kann. Werden in einem Wettbüro, in dem der Abschluss von Oddset-Sportwetten für einen ausländischen Veranstalter vermittelt werden, Wettinteressenten Tische, Fachzeitschriften, Fernsehgeräte, Computer u.ä. zur Information über das Sportgeschehen zur Verfügung gestellt, erfüllt dies den Tatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen zum Glücksspiel nach § 284 Abs. 1 StGB. § 284 Abs. 1 StGB untersagt den Beginn der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne gültige Erlaubnis unabhängig davon, ob die Erteilung einer solchen Erlaubnis gesetzlich möglich oder auf Grund eines staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung derartiger Wetten ausgeschlossen ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 TG 2096/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Hindernis, Klageerhebung, Klagefrist, Nichtbescheidung, Prozesskostenhilfeantrag, Verfristung, Wiedereinsetzung, gerichtskostenfreies Verfahren |
| Leitsatz: | Die Nichtbescheidung eines innerhalb der Klagefrist eingereichten Prozesskostenhilfeantrages vor Ablauf dieser Frist stellt in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO auch dann kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO dar, wenn der Antrag von einem Rechtsanwalt gestellt oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird (Fortführung der Rechtsprechung des 9. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, HessVGRspr. 1994, 33 = AnwBl. 1994, 431; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 UE 1050/94 -). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TP 2880/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VDI-Richtlinie |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Dorfgebiet, Edikettenschwindel, Normenkontrolle, Schweinezucht, Wohngebiet |
| Leitsatz: | Ein Bebauungsplan ist schon wegen fehlender Erforderlichkeit unwirksam, wenn anstelle tatsächlich gewollter Wohnbebauung in der Nähe eines emittierenden landwirtschaftlichen Betriebes ein Dorfgebiet festgesetzt wird. Hinzu kann ein Abwägungsfehler kommen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 127/03 | |