JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | JAG |
| Schlagworte: | Examensklausur, Sachverhaltsdarstellung, Verweis, juristisches Staatsexamen |
| Leitsatz: | 1. In Exsamensklausuren zu fertigende Entscheidungsentwürfe sollen grundsätzlich aus sich heraus verständlich, also vollständig und nicht ergänzungsbedürftig sein und in ihren Sachverhaltsdarstellungen den zugrundeliegenden Aktenauszug nach gedanklicher Verarbeitung in seinen wesentlichen Inhalt in knapper bzw. gedrängter und vor allem geordneter Form so wiedergeben, dass der Sach- und Streitstand vom Leser ohne weiteres nachvollzogen und verstanden werden kann. 2. Diesen Anforderungen wird eine in Bezug auf entscheidungswesentliche Aussagen nur mit " Einfüge- oder Diktatanweisungen" versehene Darstellung nicht gerecht, die erst nach Ergänzung um die bezeichneten Passagen des Aufgabentextes für den Leser verständlich wird. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 UZ 2956/03 | |
| Rechtsgebiete: | BBodSchG, BBodSchV |
| Schlagworte: | Altlast, Gefährdungsabschätzung, Konzept, Sanierungsplan, Sanierungsuntersuchung, schädliche Bodenveränderung, Untersuchung |
| Leitsatz: | Zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen kann nach den Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes weder die Vorlage eines Untersuchungskonzepts noch die Erstellung eines Sanierungsplans verlangt werden. Auch wenn die Notwendigkeit der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung bereits feststeht, kann die Behörde auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 BBodSchG weitere Untersuchungen zur Feststellung des Umfangs der Gefährdung anordnen und so die spätere Sanierungsanordnung vorbereiten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1119/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SpielAppStS d. Stadt Kassel, 1.ÄndS |
| Schlagworte: | Praktikabilität, Schwankungsbreite, Spielapparatesteuer, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab |
| Leitsatz: | 1. Da der seit 01.01.1997 jedenfalls bei Gewinnspielgeräten gesicherte Einbau elektronischer Zählwerke die exakte Erfassung des von den Spielern aufgewendeten Entgelts ermöglicht, kann für die Bemessung der Spielapparatesteuer auf den pauschalisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stückzahl nur noch unter der Voraussetzung zurückgegriffen werden, dass der durchschnittlich investierte Spieleraufwand eine Schwankungsbreite von 30 % im Verhältnis der Geräteaufsteller im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde nicht übersteigt. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbleiben der Schwankungsbreite in diesem Rahmen bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs trägt die steuererhebende Gemeinde. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 4228/98 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, HGO |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Konkurrenzverhältnis, Privatmarkt, Subsidiaritätsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Wochenmarktes gemäß § 69 GewO ist nicht nur im Fall einer gewerberechtlichen Antragskonkurrenz, sondern auch dann eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein Konkurrenzverhältnis um das Benutzungsrecht an dem gemeindlichen Veranstaltungsplatz mit der Gemeinde als Veranstalter eines sogenannten Privatmarktes besteht. 2. Ein Subsidiaritätsgrundsatz gemeindewirtschaftlicher Betätigung zu Gunsten privater Unternehmer lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen und ist in Hessen in § 121 HGO bisher bewusst nicht eingeführt worden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 3522/03 | |