JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | AuslG, GG, VwGO |
| Schlagworte: | Aufenthaltsgenehmigung, Ausreisepflicht, Wirksamkeit, zeitliche Beschränkung |
| Leitsatz: | 1. Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei vorher rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ist nicht geeignet, die spätere Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vom Inland aus auszuschließen (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. §§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG sind dahingehend einschränkend auszulegen, dass die unbeschadet der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage normierte Wirksamkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung in einem späteren vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur dann zugrundegelegt werden kann, wenn die nachträgliche zeitliche Beschränkung summarisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1525/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Erfüllung, Erzwingungsvollstreckung, Prozessvergleich, Vollstreckung |
| Leitsatz: | Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreeitig oder vom Schuldner durch Urkunden im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO nachgewiesen ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TM 1196/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VDI-Richtlinie, VwGO |
| Schlagworte: | Geruchtsabstand, Gewerbegebiet, Normenkontrolle, Schweinmast, VDI-Richtlinie 3471 |
| Leitsatz: | Es kann gerechtfertigt sein, den Geruchsabstand zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden Gewerbegebiet auf die Hälfte des Abstands zu verringern, der gegenüber einem Wohngebiet einzuhalten wäre. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 558/00 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, VwGO |
| Schlagworte: | Erhöhungsgebühr, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Rechtsanwalt, Verwaltungsprozess |
| Leitsatz: | Die Vertretung einer - aus mehreren Gesellschaften bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verwaltungsprozess löst keine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAGO aus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TJ 831/04 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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