JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | HGO |
| Schlagworte: | Beanstandung, Beschleunigungsmaxime, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Effektivität, Sechs-Wochen-Frist, Sparsamkeit, Widerspruch, aufschiebende Wirkung |
| Leitsatz: | Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung, so muss es nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 HGO innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Auch Sinn und Zweck der Regelung verlangen nicht ihre Auslegung dahin, dass ein durch einen Widerspruch oder eine Beanstandung gemäß § 63 HGO in seinem Vollzug gehemmter Beschluss der Vertretungskörperschaft den Lauf der Sechs-Wochen-Frist hemmt oder dass die Vollzugshemmung sogar den Beginn des Fristlaufs hindert. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 2529/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, HVG |
| Schlagworte: | Anfallen, eigene Aufgaben, Erfüllung, Gebäudeeinmessungen, kommunale Wohnbau GmbH, Umlegungsverfahren, Vermessungsamt |
| Leitsatz: | Gebäudeeinmessungen eines städtischen Vermessungsamtes für eine kommunale Wohnbau GmbH fallen nicht in Erfüllung eigener Aufgaben der betreffenden Verwaltung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HVG an. Dasselbe gilt auch für Gebäudeeinmessungen in einem Umlegungsverfahren, wenn damit keine tatsächliche oder rechtliche Änderung im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 BauGB verbunden ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 UE 3097/02 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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