JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 03 / 2004
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| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG, Gesetz über den Bundesgrenzschutz |
| Schlagworte: | Asylstreitverfahren, Auslandsvertretung, Freiheitsentziehung, Pass, Passersatz, Vorsprache |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich, wenn sie sich gegen einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss richtet, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG. 2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung zur "Vorsprache zwecks Passbeschaffung" ist für den angestrebten Zweck untauglich und daher unverhältnismäßig und rechtswidrig. 3. Für die Vorführung eines Ausländers bei einer Auslandsvertretung kann je nach der erforderlichen Zeitdauer eine richterliche Entscheidung erforderlich sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 UZ 3005/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebung, Flughafen, Rumänien, Transitraum |
| Leitsatz: | Es ist einem staatenlosen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen zwölfjährigen Kind ehemals rumänischer Eltern nicht zuzumuten, vor Entscheidung über die Hauptsache mit der Folge abgeschoben zu werden, dass es sich über einen längeren Zeitraum in dem Transitraum des Flughafens Bukarest-Otopeni aufhalten muss. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 518/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus, WVG |
| Schlagworte: | Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband |
| Leitsatz: | Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 185/01 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, GG |
| Schlagworte: | Erkenntnisquellen, Erkenntnisquellenliste, grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftigkeit, Konkretisierung, rechtliches Gehör |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Einführung und Bezeichnung von Erkenntnisquellen in Asylverfahren. Zur notwendigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage in Asylverfahren. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 UZ 2532/02.A | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 03 / 2004 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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