JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2003
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| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Ausweisung, Staatenloser |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise eine Ermessensausweisung in Betracht zu ziehen ist, ist auch das besondere Schicksal eines Staatenlosen zu berücksichtigen, der von Geburt an staatenlos ist und in einen anderen Staat weder einreisen noch abgeschoben werden kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 UE 1582/03 | |
| Rechtsgebiete: | BauNVO |
| Schlagworte: | Ausschluss, Einzelhandelsbetrieb, Kerngebiet, SB-Markt, Sortimentsbeschränkung, täglicher Bedarf |
| Leitsatz: | SB-Markt ist eine gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Nutzungsunterart. Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO können ein Verbot von SB-Märkten mit Waren für den täglichen Bedarf beinhalten, die nach Sortimenten bestimmt sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 2463/01 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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