JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Regelversagungsgrund, atypischer Sachverhalt |
| Leitsatz: | 1. Der Umstand, dass der Ausländer bei Erteilung eines Aufenthaltstitels (statt einer voraussichtlich zunächst noch auf unabsehbare Zeit zu erteilenden Duldung) sozialrechtlich besser gestellt würde, begründet keinen atypischen Sachverhalt. 2. Ein Regelversorgungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist nicht zwingend "verbraucht", wenn die Ausländerbehörde lediglich veranlasst durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu einer unzutreffenden Rechtsauffassung gelangt und auf dieser Grundlage einmal bei der Prüfung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags von der Anwendung des Regelversagungsgrundes absieht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TP 585/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGlG |
| Schlagworte: | Benachteiligungsverbot, Frauenbeauftragte, dienstliche Beurteilung |
| Leitsatz: | Die Erwähnung und die positive Würdigung der dienstlichen Tätigkeit als Frauenbeauftragte oder deren Stellvertreterin in einer dienstlichen Beurteilung stellen keine Benachteiligung im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 1 Hessisches Gleichbehandlungsgesetz (HGlG) dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 571/02 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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