JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2003
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| Rechtsgebiete: | GG, AuslG |
| Schlagworte: | Kosovo, albanische Volkszugehörige, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernisse, Gebietsgewalt, inländische Fluchtalternative |
| Leitsatz: | 1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. 2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. 3. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UE 847/01.A | |
| Rechtsgebiete: | BAföG |
| Schlagworte: | Verlängerung der Förderungshöchstdauer, schwerwiegender Grund, Besuch von Sprachkursen, Studienerfolgsprognose, Studienabschlussförderung |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG hängt auch nach § 15 Abs. 3a BAföG in der Fassung des Ausbildungsförderungsreformgesetzes vom 14. März 2001 von der Prognose ab, ob der Auszubildende innerhalb des als angemessen zu betrachtenden Verlängerungszeitraums zur Abschlussprüfung zugelassen wird und während der anschließenden Studienabschlussförderung nach § 15 Abs. 3a BAföG die Ausbildung abschließen kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 46702 | |
| Rechtsgebiete: | AbwasserVwV, AbwAG 1987, WHG 1986 |
| Schlagworte: | Bestimmtheit, Ermäßigung der Abwasserabgabe, Mindestanforderung, Normenklarheit, allgemein anerkannte Regeln der Technik, normkonkretisierende Funktion der Verwal |
| Leitsatz: | Eine weitergehende Reduzierung der Abwasserabgabe nach § 9 Abs. 5 Satz 2 AbwAG 1987 ist nur möglich, wenn in dem Einleitebescheid für die Abwasserbehandlung Anforderungen an die Schadstoffreduzierung festgelegt werden, die über die Mindestanforderungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgehen. Die Mindestanforderungen, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, ergeben sich aus den nach § 7a Abs. 1 WHG 1986 erlassenen Verwaltungsvorschriften. Abgabenrechtlich ist es unerheblich, ob der Abwassereinleiter im Einzelfall eine höhere Abbaurate erreichen kann und ordnungsrechtlich auch zum Einsatz der jeweils bestmöglichen Abwasserbehandlungs- und -vermeidungsmaßnahmen verpflichtet ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 2304/01 | |
| Rechtsgebiete: | Dubliner Übereinkommen, Verordnung ( EG ) Nr. 343/2003 |
| Schlagworte: | Asylantrag, Asylverfahren, Dubliner Übereinkommen, Mitgliedsstaat |
| Leitsatz: | Das Dubliner Übereinkommen ist nicht auf Asylverfahren anwendbar, in denen der Asylantrag vor seinem Inkrafttreten gestellt worden ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 3593/99.A | |