JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Berufungszulassungsantrag, Einlegungszuständigkeit, Entscheidungszuständigkeit, Oberverwaltungsgericht, Prozessgericht, Prozesskostenhilfegesuch, Verwaltungsgericht |
| Leitsatz: | Zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung ist ausschließlich das Oberverwaltungsgericht als "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO zuständig. Von der Entscheidungszuständigkeit ist die Frage der Einlegungszuständigkeit strikt zu trennen. Da ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht einzulegen ist, ist es das "Prozessgericht" i.S. der §§ 166 VwGO, 117 ZPO für die Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung. Diese Einlegungszuständigkeit des Verwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass ein Prozesskostenhilfegesuch für einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt werden muss. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TP 2468/02 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, ÄndS |
| Schlagworte: | Beitrag, Wasserbeitrag, Heranziehungsbescheid, Verwirklichung des Beitragstatbestandes, Zeitpunkt, Rückwirkung |
| Leitsatz: | Für die Heranziehung zu einem (Wasser-)Beitrag ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Beitragstatbestandes eine satzungsrechtliche Grundlage - eventuell auch auf dem Weg der Rückwirkung - bestanden hat. Eine spätere Änderung oder Aufhebung dieser Ermächtigungsgrundlage mit Wirkung für die Zukunft lässt nicht die Befugnis der Kommune entfallen, die vor dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung entstandenen Beitragsansprüche durch Bescheid geltend zu machen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 2339/02 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 11 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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