JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HENatG, HWG |
| Schlagworte: | Befreiung, Belange, Bootssteganlage, Genehmigung, Konzentration, Landschaftsschutzgebiet, Vorgreiflichkeit |
| Leitsatz: | 1. Diejenigen Belange des Landschaftsschutzes, für die ein bereichsspezifisches Genehmigungsverfahren angeordnet ist, gehören nicht zu den öffentlichen Belangen i. S. d. § 71 Abs. 1 Nr. 1 HWG. 2. Die Rechtsbereiche des Wasserrechts und des Landschaftsschutzrechts stehen materiell gleichrangig nebeneinander und erfordern je für sich eine eigenständige Überprüfung und Zulassung. Eine Vorgreiflichkeit der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung gegenüber der wasserrechtlichen Befreiung - wie nach der baurechtlichen Schlusspunkttheorie gegenüber der Baugenehmigung - besteht nicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 4082/00 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG |
| Schlagworte: | Deutsche Friedensgesellschaft, Kriegsdienstverweigerer, Kriegsdienstverweigerung, Kriegsdienstverweigerungsaktion, Kriegsdienstverweigerungsorganisation, Nachfluchtgrund, Petitionsausschuss, SHRG, Strafgericht Midyat, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung |
| Leitsatz: | Für die Frage der Rückkehrgefährdung eines Kurden, der sich im Bundesgebiet öffentlich als Kriegsdienstverweigerer bekannt hat, ist entscheidend, ob Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er bei seiner Rückkehr in die Türkei von der Polizeibehörde im Rahmen der Einreisekontrolle dem Verdacht der Mitgliedschaft oder der Unterstützung der PKK ausgesetzt sein wird. Allein der Anschluss an Kriegsdienstverweigerungsorganisationen oder die Teilnahme an Kriegsdienstverweigerungsaktionen genügt für die Annahme einer Rückkehrgefährdung nicht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 2235/98.A | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz |
| Schlagworte: | Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Sozialhilfe |
| Leitsatz: | Der Träger eines Krankenhauses, dessen Leiter nach § 12 Abs. 3 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes verpflichtet ist, die Bestattung eines mittellosen, verstorbenen Patienten (ohne auffindbare Angehörige) zu veranlassen, hat in der Regel einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 1 UE 2830/00 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Bestimmtheitserfordernis, Hausmeistertätigkeiten, Kürzung, Sozialhilfe, zusätzliche Arbeit |
| Leitsatz: | Eine gemeinnützige Arbeit ist dann zusätzlich, wenn sie ihrer Art und Beschaffenheit nach auch zusätzlich erledigt werden kann (hier: Hausmeistertätigkeiten). Die weite Fassung des § 19 Abs. 2, 2. Halbsatz BSHG fordert nicht primär Tätigkeiten, die sich mit "regulären" Tätigkeiten nicht überschneiden (wie OVG Münster, Urteil vom 27. Mai 1991 - 24 A 899/89-, FEVS 43, 28). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 TG 2371/02 | |