JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Zulässigkeit, Antrag, Bestimmtheit |
| Leitsatz: | 1. Sowohl Wortlaut als auch Entstehungsgeschichte und Systematik des § 146 Abs. 4 VwGO im Gefüge der Rechtsmittelbestimmungen sprechen nach der Neufassung mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess am 1. Januar 2002 dafür, dass die Stellung eines bestimmten Antrags unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist. 2. Ausreichend aber notwendig ist es, dass der Antrag und seine Bestimmung aus den dargelegten Beschwerdegründen zweifelsfrei festzustellen oder ohne Verzögerung des Beschwerdeverfahrens bestimmbar sind und das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers klar erkennbar ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 2216/02.A | |
| Rechtsgebiete: | Ausländergesetz |
| Schlagworte: | Asylantrag, exilpolitische Betätigung, Iran, Monarchisten, N.I.D. |
| Leitsatz: | Dem Mitglied einer monarchistischen Exilorganisation in Deutschland, wie der "Wächter des Ewigen Iran" - N.I.D. -, droht grundsätzlich auch bei regional hervorgehobener exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn es aufgrund von Abbildungen oder Namensnennung in öffentlich zugänglichen Medien im Zusammenhang mit exilpolitischen Aktivitäten identifizierbar ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 UE 254/98.A | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG, HGO, EigenbetriebsG |
| Schlagworte: | Kostenerstattung, Haus (Grundstücks)-anschlusskosten, Heranziehung, Bescheid, . laufende Verwaltung, Gemeindeabgaben, laufende Betriebsführung, Eigenbetrieb, Betriebsleitung |
| Leitsatz: | Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1147/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Änderungsplan, Anlagetyp, Einzelhandel, Gewerbegebiet, innenstadtrelevantes Sortiment, Branche, Planrechtfertigung, typisierbare Nutzung, |
| Leitsatz: | Ursache und Ziel einer städtebaulichen Planung müssen sich nicht notwendigerweise aus dem jeweils zu überplanenden Bereich ergeben. Sie sind vielmehr auch dann von "(besonderen) städtebaulichen Gründen" getragen, wenn durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan städtebauliche Steuerungen in anderen Bereichen erreicht werden sollen. Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten kann eine gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Nutzungsunterart sein. Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO können ein Verbot beinhalten von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet, die teils nach Branchen, teils nach Warengruppen bestimmt sind. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 78/00 | |