JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Aufenthaltserlaubnis, Benachteiligung, Gleichberechtigung, Kind, Mutter, Vater |
| Leitsatz: | An der Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG erhebliche Bedenken (ohne abschließende Klärung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 1064/02 | |
| Rechtsgebiete: | Hess. Kommunalabgabengesetz |
| Schlagworte: | Globalberechnung, Schaffungsbeitrag, Ergänzungsbeitrag, Neuanlieger, Altanlieger, Beitragssätze, Teilkanalisation, Vollkanalisation |
| Leitsatz: | Zur Berechnung der Beitragssätze für eine Entwässerungseinrichtung im Wege der Globalkalkulation, wenn bislang bestehende Voll- und Teilkanalisationsanlagen im Stadtgebiet zu einer stadtteilübergreifenden einheitlichen Vollkanalisation mit Anbindung an eine gemeinsame Kläranlage ausgebaut werden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 427/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Anordnung, Baugenehmigung, Einvernehmen, Ersetzung, Sofortvollzug |
| Leitsatz: | Der Antragsteller einer Baugenehmigung ist nicht begünstigter Dritter des Verwaltungsakts, mit dem das zur Erteilung der Baugenehmigung erforderliche Einvernehmen der Gemeinde ersetzt wird. Dem Bauantragsteller fehlt es demzufolge an der Befugnis, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Einvernehmensersetzung nach § 80a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO zu beantragen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 878/02 | |
| Rechtsgebiete: | HBO, HSOG, VwGO |
| Schlagworte: | Baurechtswidrigkeit, formelle, Beseitigungsverfügung, Mega-Poster, Abänderungsbefugnis bzw. Austauschbefugnis, Werbeanlage |
| Leitsatz: | Auch unter der Geltung des § 78 Abs. 1 HBO 1993 rechtfertigt allein die formelle Illegalität einer Werbeanlage eine sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung, wenn die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichsteht, weil sie ohne Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist (st. Rspr.) |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 1056/02 | |