JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, AuslG, Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG/Türkei |
| Schlagworte: | Arbeitnehmer, Aufenthaltsrecht, Türke |
| Leitsatz: | Der Fortbestand des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers aufgrund mehr als dreijähriger ordnungsgemäßer Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber wird nicht dadurch beendet, dass der Arbeitnehmer die Verlängerung der ursprünglich zum Zwecke des Zusammenlebens mit seiner deutschen Ehefrau erteilten Aufenthaltserlaubnis verspätet beantragt und seine Erwerbstätigkeit im Hinblick auf das Fehlen eines förmlichen Aufenthaltstitels zunächst nicht fortsetzt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TZ 3009/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG |
| Schlagworte: | Abdullah Öcalan, Abschiebungsfälle, örtlich begrenzte Gruppenverfolgung, Kurden, Türkei, Wehrdienst, Wehrdienstentziehung |
| Leitsatz: | 1. Auch nach der Festnahme und Verurteilung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan können türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit nach wie vor außerhalb der Notstandsprovinzen (Diyarbakir, Hakkari, Sirnak, Tunceli) verfolgungsfrei leben und diese auch bei einer erzwungenen Rückkehr in die Türkei ohne Gefahr politischer Verfolgung erreichen. 2. Die in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Fälle, in denen Rückkehrer bei oder nach der Einreise in die Türkei menschenrechtswidrig behandelt worden sind bzw. sein sollen, sind zahlenmäßig so gering, dass eine generelle Rückkehrgefährdung nicht besteht. 3. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine etwaige Bestrafung kurdischer Volkszugehöriger wegen Wehrdienstentziehung an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfen könnte oder dass kurdische Wehrpflichtige bei der Überprüfung an der Grenze wegen der Nichtableistung des Wehrdienstes einer asylrechtlich erheblichen Behandlung unterzogen werden würden. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 UE 3681/98.A | |
| Rechtsgebiete: | HessAGVwGO, HessVwVG, HVwVfG, RuStAG, VwGO |
| Schlagworte: | Auflage, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Verpflichtungserklärung, Zwangsgeld |
| Leitsatz: | 1. Zwangsgeld darf in Hessen nicht zur Durchsetzung der von dem Einbürgerungsbewerber vor der Einbürgerung schriftlich eingegangenen Verpflichtung zum Nachweis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit angedroht und festgesetzt werden. 2. Es bleibt offen, ob die Einbürgerung nebenbestimmungsfeindlich ist oder ob sie mit der Auflage verbunden werden darf, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder deren Verlust nachzuweisen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 2128/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Beförderungsunternehmer, Beförderungsverbot, Zwangsgeld |
| Leitsatz: | Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 UE 1889/01 | |