JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, BVFG, AuslG |
| Schlagworte: | Kasachstan, Statusdeutscher, Aufnahme, Aufnahmebescheid, Spätaussiedler, Reisepass |
| Leitsatz: | Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelungen über das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler sprechen dafür, dass die Einreise mit einem Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamts im Aufnahmeverfahren ohne Rücksicht auf den Ausgang eines späteren Verfahrens über eine Spätaussiedlerbescheinigung zum Erwerb der Eigenschaft eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit führt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1564/99 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BImSchG, UVPG |
| Schlagworte: | Abfallbehandlungsanlage, Thermoselect-Anlage, Sicherheitsrisiko, Wärmeschutzauskleidung, Brennkammerbetrieb, Berücksichtigung städtebaulicher Belange |
| Leitsatz: | 1. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage nach dem Thermoselect-Verfahren im Gebiet des Hanauer Hafens. 2. Ein vorzeitiger Verschleiß sicherheitsrelevanter Teile (hier der Wärmeschutzauskleidung des Hochtemperaturreaktors) bei einer Referenzanlage steht der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegen, wenn nach der nachvollziehbaren und nicht erschütterten Einschätzung zweier Sachverständiger (im Sinne des § 29a Abs. 1 BImSchG) das Überwachungssystem der Anlage gewährleistet, dass eventuell eintretende Schäden so schnell erkannt und lokalisiert werden, dass durch eine Einstellung des Betriebs Gefahren für die Anlage und deren Nachbarschaft vermieden werden können. 3. Zur Emissionsbegrenzung des Brennkammerbetriebs im Falle einer Störung der Synthesegasreinigung oder -nutzung ("Bypass-Fahrten"). 4. § 38 Satz 1 BauGB privilegiert die dort genannten Abfallbehandlungsanlagen, indem die Bindung an §§ 29 ff. BauGB durch eine bloße Berücksichtigung städtebaulicher Belange ersetzt wird. Dadurch wird die Genehmigungsbehörde ermächtigt, im Rahmen der im Übrigen gebundenen Entscheidung die der Genehmigung entgegenstehenden städtebaulichen Belange im Wege einer Abwägung mit dem öffentlichen Entsorgungsinteresse zu überwinden. Maßgebliche Kriterien sind neben der Bauleitplanung Art und Maß der tatsächlichen Bebauung im Einwirkungsbereich der Anlage sowie die von der Anlage ausgehenden Störungen der Nachbarschaft. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 2 TG 3560/00 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, HBO 1993 |
| Schlagworte: | Bestandsschutz, Beseitigung, Nutzung, Verkehrsauffassung, Wiederaufnahme |
| Leitsatz: | Ein Grundeigentümer verliert die Rechtsposition des Bestandsschutzes, die sich zu seinen Gunsten aus einer früheren Rechtslage ergibt, nicht sofort bei faktischer Beendigung der ursprünglichen Nutzung. Ihm ist vielmehr zum Schutze seines Vertrauens in den Fortbestand einer bisher erreichten Rechtsposition je nach den konkreten Umständen eine gewisse Zeitspanne einzuräumen, innerhalb deren Bestandsschutz nachwirken kann und damit er Gelegenheit erhält, an den früher rechtmäßigen Zustand anzuknüpfen. Der Bestandsschutz dauert fort, solange die Verkehrsauffassung eine Wiederaufnahme der aufgegebenen Nutzung erwartet. Dies ist im ersten Jahr ohne Weiteres der Fall, im zweiten Jahr besteht die im Einzelfall widerlegbare Regelvermutung für eine mögliche Wiederaufnahme der Nutzung, während sich nach Ablauf von zwei Jahren die Vermutung umkehrt. Die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie fordert nicht, vage Vorstellungen über eine Rückkehr zu einer privilegierten Nutzung zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 - NVwZ-RR 1996, S. 483). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 4 UE 1481/96 | |
| Rechtsgebiete: | FStrG, HStrG, Satzung d. Stadt Frankfurt/Main ü. Sondernutzung an öffentlichen Straßen u. ü. Sondernutzungsgebühren i. d. Fassung d. Bekanntmachung v. 14.03.1994 |
| Schlagworte: | Gemeingebrauch, Sondernutzung, Straße, Eisenbahnbrücke, Brückenpfeiler, Sondernutzungsgebühr, Flächenwerbung, Widmung, Nutzungszweck, öffentlicher Verkehr, Plakatanschlag an Brückenpfeiler, Zivilrecht |
| Leitsatz: | Der Anschlag von Werbeplakaten an auf der öffentlichen Straßenfläche stehenden Pfeilern einer Bahnbrücke stellt eine Sondernutzung der Straße dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 4129/00 | |