JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BauGB, AO-1977, HGO |
| Schlagworte: | Beanstandung, Aufhebung, Gemeindevorstand, Stundung, Vorteil, Erschließungsbeitrag, Zweiterschließung, Eckgrundstück, Ermäßigung, Billigkeit, Unbillige Härte, Erhebliche Härte, Kommunalaufsicht, Rücknahme |
| Leitsatz: | Die Zweiterschließung eines bereits durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücks durch eine weitere Erschließungsanlage stellt keine "unbillige Härte" i.S.d. § 135 Abs. 2 und 3 BauGB oder "erhebliche Härte" i.S.v. § 222 AO für den Beitragsschuldner dar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1206/96 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Beförderung, Auswahlverfahren, Dienstpostenbewertung, Verfahrensmangel |
| Leitsatz: | 1. Das Unterbleiben einer Dienstpostenbewertung vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten stellt im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens einen Verfahrensmangel dar. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Bewerbungsverfahrensrecht trotz fehlender Dienstpostenbewertung im Ergebnis nicht verletzt ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TZ 3149/99 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Unregelmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein Bürgermeisterkandidat, der bei seiner Wahlwerbung falsche Angaben über seinen Familienstand macht, verstößt dadurch gegen seine Wahrheitspflicht, denn hinsichtlich des Familienstandes müssen von Wahlbewerbern zutreffende Angaben erwartet werden. Ein solcher Verstoß kann als Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren zur Ungültigkeit der Wahl führen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TZ 4278/99 | |
| Rechtsgebiete: | AWG, EGV |
| Schlagworte: | Negativattest, Genehmigung, Flugzeug, Iran, Ausfuhr, Beschränkung, Genehmigung |
| Leitsatz: | Das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 113 a.F. des EG-Vertrages bzw. jetzt Art. 133 der Neufassung des EG-Vertrages (BGBl. 1998 II S. 387). Sollen Teile für militärisch genutzte Flugzeuge in den Iran geliefert werden, so bedarf die Lieferung einer Ausfuhrgenehmigung. Für den Erlass eines "Nullbescheids über die Ausfuhrgenehmigungsfreiheit" von Fahrwerksteilen eines Flugzeugs kommt als statthafte Klageart die Verpflichtungsklage in Betracht. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 UE 5098/96 | |
"Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Entscheidungen 01 / 2000 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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