JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BImSchG |
| Schlagworte: | Bestandsschutz, Rücksichtnahme |
| Leitsatz: | Für den Bestandsschutz, den eine betriebliche Nutzung genießt mit der Folge, dass die damit verbundenen Beeinträchtigungen von der Umgebung als Situationsbelastung hinzunehmen sind, ist Voraussetzung, dass für die betreffende Nutzung eine bauaufsichtliche Genehmigung erteilt worden ist. Darüber hinausgehende ungenehmigte Nutzungen müssen bei der Zumutbarkeit nach § 15 I 2 a. E. BauNVO außer Betracht bleiben (im Anschluss an BVerwG, NVwZ-RR 1998, 540). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 3662/99 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Divergenz, Urteil, Wirksamkeit, Verkündung, Zustellung |
| Leitsatz: | Ein Urteil, das gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, wird nach § 116 Abs. 3 VwGO erst mit der Zustellung an die Beteiligten wirksam, so dass eine vor diesem Zeitpunkt aber nach dem Zeitpunkt der Beratung des angefochtenen Urteils ergangene und die Divergenz begründende Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen Gerichte keinen Fall der sog. nachträglichen Divergenz darstellt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 UZ 2119/97.A | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abbruch, Neubau, Wohnraum, Ersatzwohnraum, Zweckentfremdung, Nebenbestimmung, Auflage, Frist |
| Leitsatz: | Im Falle der Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum kann die Behörde die Verwirklichung eines angemessenen Ersatzraumangebots auch dann ohne Weiteres durch eine geeignete Auflage sicherstellen, wenn der zweckentfremdete Wohnraum vom Eigentümer selbst genutzt wurde und auch der Ersatzwohnraum von ihm genutzt werden soll. Zur Bemessung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Verpflichtung, Ersatzwohnraum zu schaffen und der Wohnnutzung zuzuführen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TG 4070/99 | |
| Rechtsgebiete: | MRVerbG, HWoZBG |
| Schlagworte: | Ersatzwohnraum, Vergleichsmiete, Wohnraum, Zweckentfremdung |
| Leitsatz: | Liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ohne die Auflage, der Mietpreis für den Ersatzwohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, vor, so schließt der Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung ein behördliches Vorgehen nach § 2 Abs. 2 HWoZBG aus. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 4 TZ 2293/99 | |