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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 29.10.2007, Aktenzeichen: 1 UE 390/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 390/07

Urteil vom 29.10.2007


Leitsatz:Das Gebot der Ausschreibung freier Arbeitsplätze in § 6 Abs. 2 BGleiG dient der Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Frauen. Selbst wenn der Dienstherr über die Art des Stellenbesetzungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BGleiG ermessensfehlerhaft entschieden hat, kann ein männlicher Versetzungsbewerber daraus kein subjektives öffentliches Recht herleiten.
Rechtsgebiete:BBG, BGleiG
Vorschriften:§ 26 Abs. 1 BBG, § 1 Abs. 1 BGleiG, § 6 Abs. 2 BGleiG
Stichworte:Ausschreibung, Bestenauslese, Ermessensbeschränkung, Organisationsentscheidung, Sozialauswahl, Versetzung
Verfahrensgang:VG Frankfurt, 9 E 1313/06 (V) vom 17.01.2007

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 1468/07 vom 29.10.2007

Ein Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt nicht schon immer dann vor, wenn die im Rahmen eines Vertrages über eine atypische stille Gesellschaft eingebrachte Einlage bei gleichzeitiger Verlustteilnahme mindestverzinst wird. Der für das Einlagengeschäft wesentliche unbedingte Anspruch auf Rückzahlung der Einlage ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Mindestverzinsung der Einlage von den Vertragsparteien im Sinne einer nicht von den Geschäftsverlusten abhängigen Einlagenrückzahlung vereinbart wurde oder wenn der Anleger nach den Werbeaussagen des Unternehmens davon ausgehen musste, er werde die Einlage ähnlich wie bei einer Bankanlage ungeschmälert zurückerhalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TP 1731/07 vom 26.10.2007

Stationszeugnisse für Rechtsreferendare dienen ausschließlich Prüfungszwecken und müssen daher auch negative Ausbildungsleistungen deutlich bezeichnen und bewerten.

Auf diese Zeugnisse ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer nicht übertragbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 2131/07 vom 24.10.2007

1. Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneute Befassung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. Die Versetzungskonferenz hat bei der von ihr zu treffenden Entscheidung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 HSchulG, § 10 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses einen Beurteilungsspielraum, da die Prognose, ob im Ausnahmefall auch ohne Ausgleich nicht ausreichender Leistungen eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, von pädagogischen Erwägungen bestimmt wird, die Ausdruck einer umfassenden Bewertung der Leistungen des Schülers, einer Beurteilung seiner Persönlichkeit sowie individuell auf den Schüler bezogener Einschätzungen über dessen weitere Fortschritte und Entwicklungen sind.

3. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Schülers auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Versetzung im Ausnahmefall auch ohne Ausgleich nicht ausreichender Leistungen beinhaltet grundsätzlich den Anspruch auf Entscheidung durch die hierfür zuständige Versetzungskonferenz in beschlussfähiger Zusammensetzung.

4. Da § 11 SchulVerhGestVO keine Sonderregelung zur Beschlussfähigkeit der Versetzungskonferenz trifft, gilt diese gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Konferenzordnung als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

5. Für die bei einer Versetzungsentscheidung zu treffende Prognose, ob eine erfolgreiche Teilnahme des Schülers am nächsthöheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, muss die Versetzungskonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zu Grunde legen, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- oder Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.
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