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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHUrteil vom 29.09.2006, Aktenzeichen: 7 N 153/06 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 N 153/06

Urteil vom 29.09.2006


Leitsatz:1. § 28 Abs. 4 in der Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung der Anlagenverordnung hält einer rechtlichen Überprüfung anhand des einschlägigen Bundes- und Landesrechts statt.

2. Insbesondere besitzt § 28 Abs. 4 VAwS, wonach die Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B außerhalb von Schutzgebieten, die noch nicht durch einen Sachverständigen überprüft worden sind, innerhalb von zwei Jahren nachzuholen ist, mit der Regelung des § 31 Abs. 3 Nr. 4 HWG a. F. eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage.

3. Auch private Anlagen werden in zulässiger Weise von der Änderung des § 28 Abs. 4 VAwS erfasst, weil Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Abs. 1 Satz 1 WHG nicht nur solche im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder öffentlicher Einrichtungen sind.

4. Die Regelung des § 28 Abs. 4 VAwS verstößt als Regelung mit unechter Rückwirkung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es an einem überwiegenden schutzwürdigen Vertrauen der Eigentümer von Heizölverbraucheranlagen in den Fortbestand der alten Rechtslage fehlt.
Rechtsgebiete:GG, HWG, VAwS, WHG
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 75 Abs. 1, § 47 Abs. 3 Nr. 6 HWG vom 06.05.2005, § 31 Abs. 3 Nr. 3 HWG vom 18.12.2002, § 28 Abs. 4 VAwS, § 19g Abs. 1 WHG, § 19i Abs. 2 WHG
Stichworte:Heizölverbraucheranlage, Prüfpflicht, Vertrauensschutz

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