JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 29.06.2005, Aktenzeichen: 5 UE 3736/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 3736/04

Urteil vom 29.06.2005

Leitsatz:	Erweist sich ein Feuerwehreinsatz nach den Gegebenheiten "vor Ort" als offensichtlich überdimensioniert, so kann, auch wenn die Rechtmäßigkeit der Einsatzentscheidung davon unberührt bleibt, bei der Geltendmachung der Kosten gem. § 61 Abs. 3 Hess. Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) eine Reduzierung der tatsächlich entstandenen Kosten geboten sein.
Rechtsgebiete:	HBKG
Vorschriften:	HBKG § 6 Abs. 1, HBKG § 61 Abs. 3,
Stichworte:	Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Überdimensionierung des Feuerwehreinsatzes, übermäßige Kostenbelastung,
Verfahrensgang:	VG Gießen 2 E 3152/03 vom 06.02.2004

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