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JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 28.02.2002, Aktenzeichen: 9 UE 1653/98.A
| Leitsatz: | 1. Ehemalige Mitglieder, auch Offiziere der Armee des Mengistu-Regimes und ehemalige Mitglieder der Regierungspartei WPE, denen nicht der Vorwurf von Kapitalverbrechen gemacht wird und die nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, müssen im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wegen ihrer Armee- oder Parteizugehörigkeit oder wegen eines Auslandsstudiums nicht mit der Gefahr politischer Verfolgung durch die EPRDF-Regierung rechnen. 2. Mitgliedern der MEDHIN-Partei droht im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien allein wegen ihrer Mitgliedschaft oder wegen niederer Funktionärstätigkeiten für die MEDHIN-Partei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. 3. Die bloße Mitgliedschaft in der EFSU oder in einer ihrer Exilgruppen führt im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung durch den äthiopischen Staat (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A -). 4. Im Übrigen Einzelfall eines äthiopischen Asylbewerbers, dem Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird, weil er als Vorsitzender der EFSU in der Bundesrepublik Deutschland in herausragender Position exilpolitisches Engagement in einem Umfang zeigt, der ihn in den Augen der äthiopischen Behörden als aktiven Regimegegner ausweist. |
| Rechtsgebiete: | GG, AsylVfG, AuslG |
| Vorschriften: | GG Art. 16 a Abs. 1, AsylVfG § 26 a, AsylVfG § 27 Abs. 1, AsylVfG § 28, AuslG § 51 Abs. 1, AuslG § 53 Abs. 4, AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1, AuslG § 53 Abs. 6 Satz 2, |
| Stichworte: | Äthiopien, Mengistu-Regime, WPE, Armeezugehörigkeit, Auslandsstudium, EFSU, MEDHIN-Partei, Asylantragstellung, Abschiebungsschutz, |
| Verfahrensgang: | VG Wiesbaden 5 E 7966/93.A (3) vom 19.12.1996 |
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