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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 27.03.2000, Aktenzeichen: 12 UE 583/99.A 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 583/99.A

Urteil vom 27.03.2000


Leitsatz:Kurden unterliegen in der Türkei in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen nach wie vor einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung, können aber in anderen Regionen grundsätzlich verfolgungsfrei leben.
Rechtsgebiete:GG, AuslG
Vorschriften:§ GG Art. 16A, § 51 Abs. 1 AuslG
Stichworte:Türkei, Kurde, Gruppenverfolgung, Fluchtalternative

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 3096/99 vom 24.03.2000

Für den Widerruf des Prozessvergleichs als Prozesshandlung gilt § 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO entsprechend. Soweit der Prozessvergleich materiell-rechtlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist, findet auch § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG Anwendung. § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 VwVfG sind in diesen Fällen nicht einschlägig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 4287/99 vom 22.03.2000

Die Anordnung des Abbruchs eines Hauses, das erhebliche Bauschäden aufweist, zunehmend verfällt und in diesem Zustand zur Gefahr für das Nachbarhaus und für Menschen wird, weil die Eigentümer und Bewohner Reparaturen unterlassen haben und keine Aussicht auf eine - zudem unwirtschaftliche - Sanierung besteht, kann rechtmäßig sein, ebenso die Anordnung sichernder Folgearbeiten und der sofortigen Vollziehung der Verfügungen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 613/97 vom 22.03.2000

1. Die Mitbenutzung von Wohnräumen einer Wohnung zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken ist zweckentfremdungsrechtlich unschädlich, wenn

1. weniger als die Hälfte der Wohnfläche der Wohnung ausschließlich, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken dient,

2. der übrige Teil der Wohnfläche bei objektiver Betrachtung die Führung eines selbständigen Haushaltes weiterhin ermöglicht und

3. die Wohnartigkeit der gesamten Nutzung erhalten bleibt, insbesondere eine Identität von Wohnungsnutzer und gewerblichem bzw. freiberuflichem Nutzer besteht.

2. Die Bauaufsichtsbehörde ist in derartigen Fällen berechtigt, die weitere Zugehörigkeit der gewerblich oder freiberuflich genutzten Räume zur Wohnung durch eine entsprechende Nebenbestimmung, die die Identität von Wohnungs- und gewerblichen bzw. freiberuflichen Nutzer vorschreibt, sicherzustellen.
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