HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 1054/00

Urteil vom 26.10.2000


Leitsatz:Mit der "nächsten Sitzung" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGO ist diejenige Sitzung der Gemeindevertretung gemeint, die dem Sitzungsausschluss, der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO angeordnet wurde, nachfolgt.

Hat ein Gemeindevertreter nicht die ihm durch § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO gewährte Möglichkeit genutzt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Sitzungsausschluss eine Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen, so ist der Sitzungsausschluss wirksam. Eine Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses kann in einem derartigen Fall auch nicht mehr in anderen Verfahren - etwa Verfahren betreffend die Anfechtung von Wahlen, die die Gemeindevertretung nach dem Sitzungsausschluss vorgenommen hat - mit Erfolg geltend gemacht werden.
Rechtsgebiete:HGO
Vorschriften:§ 60 Abs. 2 HGO, § 56 Abs. 2 HGO, § 57 Abs. 1 S. 3 HGO, § 58 Abs. 4 S. 1 HGO
Stichworte:Sitzung, Sitzungsausschluß, Ordnungsmaßnahme, Ungebührliches Verhalten, Gemeindevertretung, Gemeindevertreter

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3924/95 vom 26.10.2000

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2. Ein Treffer ist nicht erst bei einem im Vergleich zum Einsatz erzielten Gewinn, sondern schon dann anzunehmen, wenn die vom Spiel gestellte Aufgabe so erfüllt ist, dass daran nach dem Spielplan eine für den Spieler günstige Folge geknüpft ist, wie etwa ein Freispiel oder eine Rückgabe des Spieleinsatzes.

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