JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 26.04.2006, Aktenzeichen: 5 UE 1567/05

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1567/05

Urteil vom 26.04.2006

Leitsatz:	Werden mit schriftlichen Festsetzungen zum Ablauf einer angemeldeten Versammlung /Demonstration nur die Modalitäten im Hinblick auf abstrakte Gefahrentatbestände festgelegt, so handelt es sich nicht um "Auflagen" im eigentlichen Sinne, die nach der Gebührenziffer 472 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums des Innern und für Sport die Erhebung einer Verwaltungsgebühr rechtfertigen können.
Rechtsgebiete:	HVwKostG, VersG, VwKostO-MdI
Vorschriften:	HVwKostG § 2 Abs. 1, VersG § 15 Abs. 1, VwKostO-MdI § 1,
Stichworte:	Auflage, Festsetzung, Gefahrenprognose, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Unmittelbare Gefahr, Versammlung, Verwaltungsgebühr,
Verfahrensgang:	VG Kassel 6 E 2548/04 vom 27.04.2005

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