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HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 UE 52/07

Urteil vom 25.06.2007

Leitsatz:	1. Der Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige, die sich auf eine Rechtsposition aus Art. 6 oder 7 ARB berufen können, richtet sich seit Ablauf der Frist für die Umsetzung der Frist für die Umsetzung der RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) unmittelbar nach Art. 28 dieser Richtlinie. 2. Eine zum Zeitpunkt der Abschiebung rechtmäßige, jedoch nicht bestands- oder rechtskräftig gewordene Abschiebung unterbricht nicht die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne von Art. 21 RL 38/2004/EG. Die Vollziehung einer wegen Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Ausweisung und Abschiebungsandrohung nicht bestands- oder rechtskräftig gewordenen Abschiebung bringt die Rechtsposition aus Art. 7 ARB nicht zum Erlöschen.
Rechtsgebiete:	ARB 1/80, Richtlinie 2004/38/EG, RL 2004/38/EG
Vorschriften:	ARB 1/80 Art. 14, ARB 1/80 Art. 6, ARB 1/80 Art. 7, Richtlinie 2004/38/EG Art. 28, RL 2004/38/EG Art. 21,
Stichworte:	Abschiebung, Assoziationsratsbeschluss, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige,
Verfahrensgang:	VG Kassel 4 E 450/04 vom 26.07.2005

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