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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHUrteil vom 25.03.2009, Aktenzeichen: 3 C 594/08.N 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 C 594/08.N

Urteil vom 25.03.2009


Leitsatz:1. Ein Flächennutzungsplanverfahren ist "abgeschlossen" im Sinne des § 244 Abs. 1 BauGB mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB.

2. Eine Gemeinde, die von 29 von ihr als potenzielle Windenergiezonen ermittelten Bereiche 28 durch Anlegung eines vorgeblich weichen zusätzlichen Rasters ausschließt und dabei generelle Abstände zu Siedlungsflächen von 1.100 m, zum Wald von 200 m, zu Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen von 150 m anlegt ohne erneut ihre Abstandskriterien zu hinterfragen, gibt der Windenergie unter Berücksichtigung der vor Ort gegebenen Möglichkeiten keinen substanziellen Raum.

3. Bei der Ermittlung von Windenergiezonen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist in die Abwägung, soweit es um die Belange des Landschaftsbildes geht, auch die Vorbelastung durch bereits vorhandene und Bestandsschutz genießende Windenergieanlagen einzustellen.

4. Soweit Abstandsflächen ihre innere Rechtfertigung überwiegend aus immissionsschutzrechtlichen Vorsorgegesichtspunkten ableiten, ist die Gemeinde zwar nicht an die Werte der TA Lärm gebunden, sie hat jedoch erfolgte Lärmmessungen mit in die Abwägung einzustellen.
Rechtsgebiete: BauGB, VwGO
Vorschriften:§ 5 BauGB, § 6 BauGB, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB, § 214 BauGB, § 233 BauGB, § 244 Abs. 1 BauGB, § 47 VwGO, § 195 Abs. 7 VwGO
Stichworte:Abstandsflächen, Europarechtsanpassungsgesetz Bau, Flächennutzungsplan, Konzentrationszonen, Normenkontrolle, Substantiell Raum verschaffen, Überleitungsvorschriften, Verhinderungsplanung

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HESSISCHER-VGH - 25.03.2009, 3 C 594/08.N © JuraForum.de — 2003-2014

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