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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 24.10.2007, Aktenzeichen: 5 UE 2229/06 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 2229/06

Urteil vom 24.10.2007


Leitsatz:Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.
Rechtsgebiete:Beitragssatzung, HAG-TierSG, TierSG
Vorschriften:§ Beitragssatzung der Hessischen Tierseuchenkasse vom 30.10.2001, § 12 HAG-TierSG, § 13 HAG-TierSG, § 15 HAG-TierSG, § 4 HAG-TierSG, § 71 TierSG
Stichworte:Beitrag, Beitragspflicht, Beitragssatz, Beitragsverwendung, Entschädigung, Erstattung, Kalkulation, Prognose, Rechtsaufsicht, Tierseuchenkasse, Umlage
Verfahrensgang:VG Kassel 6 E 1707/04 vom 01.08.2006

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 2131/07 vom 24.10.2007

1. Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneute Befassung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. Die Versetzungskonferenz hat bei der von ihr zu treffenden Entscheidung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 HSchulG, § 10 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses einen Beurteilungsspielraum, da die Prognose, ob im Ausnahmefall auch ohne Ausgleich nicht ausreichender Leistungen eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, von pädagogischen Erwägungen bestimmt wird, die Ausdruck einer umfassenden Bewertung der Leistungen des Schülers, einer Beurteilung seiner Persönlichkeit sowie individuell auf den Schüler bezogener Einschätzungen über dessen weitere Fortschritte und Entwicklungen sind.

3. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Schülers auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Versetzung im Ausnahmefall auch ohne Ausgleich nicht ausreichender Leistungen beinhaltet grundsätzlich den Anspruch auf Entscheidung durch die hierfür zuständige Versetzungskonferenz in beschlussfähiger Zusammensetzung.

4. Da § 11 SchulVerhGestVO keine Sonderregelung zur Beschlussfähigkeit der Versetzungskonferenz trifft, gilt diese gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Konferenzordnung als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

5. Für die bei einer Versetzungsentscheidung zu treffende Prognose, ob eine erfolgreiche Teilnahme des Schülers am nächsthöheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, muss die Versetzungskonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zu Grunde legen, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- oder Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2229/06 vom 24.10.2007

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1924/07 vom 23.10.2007

Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.

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