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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHUrteil vom 24.09.2008, Aktenzeichen: 6 C 1600/07.T 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 C 1600/07.T

Urteil vom 24.09.2008


Leitsatz:Wegen Fehlern, die der Genehmigungsbehörde bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG unterlaufen sind, kann ein Dritter die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erst dann, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls gänzlich unterblieben ist.

Auch in Ansehung der den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien 96/62/EG und 999/30/EG des Rates auferlegten Verpflichtungen zur Luftreinhaltung richtet sich die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei zu befürchtender Überschreitung der durch die Richtlinien bestimmten verbindlichen Grenzwerte allein nach nationalem Recht.

Gegen die Anwendung der Irrelevanzklauseln nach Nr. 4.1 Satz 4 Buchst. c) und Nr. 4.2.2 Buchst. a) TA Luft bestehen jedenfalls bei minimalen Zusatzbelastungen weit unterhalb des Irrelevanzwertes von 3 v.H. des Immissions-Jahreswertes nach der TA Luft (hier unterhalb von 1 v.H. des Immissions-Jahreswertes für Stickstoffdioxid nach Tabelle 1 der TA Luft) keine rechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:BImSchG, TA Luft, UmwRG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 10 BImSchG, § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG, § TA Luft Nr. 4.1 S. 4 Buchst. c), § TA Luft Nr. 4.2.2 Buchst. a), § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG
Stichworte:Änderungsgenehmigung, Irrelevanzklausel, Umweltverträglichkeitsprüfung

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