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HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UE 231/04

Urteil vom 24.02.2005

Leitsatz:	Willigt die Gemeindevertretung in die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ein, scheitert die Ausübung nicht daran, dass nur der Bürgermeister den entsprechenden Bescheid unterschreibt. Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines ehemaligen Bundeswehrdepots kann dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen, wenn ein privater Grundeigentümer eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht in gleicher Weise erwarten lässt wie die Gemeinde
Rechtsgebiete:	BauGB, HBO, HGO
Vorschriften:	BauGB § 135 a, BauGB § 24, BauGB § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, HBO § 92, HGO § 71 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Bundeswehrdepot, Einwilligung, Gemeinde, Unterschrift, Verpflichtungserklärung, Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtssatzung, Wohl der Allgemeinheit, Ökokonto,
Verfahrensgang:	VG Gießen 1 E 4163/02 vom 10.11.2003

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