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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 10 UE 1392/06 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 UE 1392/06

Urteil vom 23.05.2007


Leitsatz:Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG ist. Dies folgt aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG. Eine Speicherung über die Aussonderungsprüffrist von zehn Jahren nach § 32 Abs. 3 BKAG hinaus ist zulässig, wenn die Daten sich auf besonders schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen beziehen und die Gefahr der Wiederholung einer solch schweren Straftat droht oder der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat.
Rechtsgebiete:BKAG
Vorschriften:§ 32 Abs. 2 S. 1 BKAG, § 32 Abs. 3 BKAG, § 32 Abs. 5 S. 1 BKAG
Stichworte:Aussonderungsprüffrist, Bundeskriminalamt, Datenschutz, Löschung personenbezogener Daten
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 6 E 1334/03 (V) vom 19.07.2005

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 UE 1392/06 vom 23.05.2007

Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG ist. Dies folgt aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG. Eine Speicherung über die Aussonderungsprüffrist von zehn Jahren nach § 32 Abs. 3 BKAG hinaus ist zulässig, wenn die Daten sich auf besonders schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen beziehen und die Gefahr der Wiederholung einer solch schweren Straftat droht oder der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TP 238/07 vom 14.05.2007

Eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum kann nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt.

Eine Gleichwertigkeitsprüfung wie bei der ärztlichen Approbation nach abgeschlossener Ausbildung im Ausland findet nicht statt (abweichend zu Hess. VGH, Beschluss vom 19.01.1996 - 11 TG 2340/95 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 651/07 vom 11.05.2007

Für die Ausschlussgründe der nach §§ 23 Abs. 1, 60a Abs. 1 AufenthG erlassenen Bleiberechtsregelung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 28. November 2006 (StAnz. 2006, S. 2843) liegt die objektive Beweislast (Feststellungslast) beim Träger der Ausländerbehörde, so dass eine fehlende Glaubhaftmachung jener Gründe im Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO zu Lasten des Behördenträgers geht.
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