JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 8 UE 609/05

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 609/05

Urteil vom 22.09.2005

Leitsatz:	1. Zur Klageart bei Anfechtung der Direktwahl eines Oberbürgermeisters. 2. Presseerklärungen des Gemeindevorstands sind auch während eines Kommunalwahlkampfs zulässig, müssen sich aber auf sachliche Informationen beschränken und dürfen nicht zu Gunsten eines Mitglieds des Gemeindevorstands dessen parteiergreifende Wahlkampfäußerungen transportieren . 3. Kommunale Wahlbeamte - hier entschieden für einen Ersten Beigeordneten - dürfen auch im Wahlkampf ihre Amtsbezeichnung verwenden. 4. Zur Frage, ob sich ein ehrenamtlicher Beigeordneter im Stimmzettel für die Direktwahl eines Oberbürgermeisters als "Stadtrat" bezeichnen lassen darf.
Rechtsgebiete:	HBG, HGO, KWG
Vorschriften:	HBG § 97 Abs. 2 S. 1, HBG § 211 Abs. 1, HGO § 45, KWG a.F. § 27 S. 1 Nr. 1, KWG a.F. § 30 Abs. 1, KWG a.F. § 41, KWG a.F. § 46 Abs. 1, KWG a.F. § 50 Nr. 2,
Stichworte:	Amtsbezeichnung, Beigeordneter, Bürgermeister, Direktwahl, Ergebnisrelevanz, Kommunalwahl, Presseerklärung, Stimmzettel, Wahlfehler,
Verfahrensgang:	VG Gießen 8 E 5965/03 vom 22.06.2004

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