HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 2924/99

Urteil vom 21.06.2001


Leitsatz:Die gemäß Art. 8 Abs. 4 a der Verordnung (EWG) Nr. 334/93 in:der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1870/95 in Verbindung mit § 15 e Satz l Nr. 1 der Kulturpflanzers Ausgleichszahlungs-Verordnung dem Aufkäufer obliegende Pflicht, der zuständigen Behörde die Lieferung von bestimmten, auf Stilllegungsflächen geernteten Ausgangserzeugnissen bis spätestens 15. September eines Jahres mitzuteilen, ist eine untergeordnete Pflicht im Sinne von Art. 20 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87.

Der Aufkäufer trägt die materielle Beweislast dafür, dass die genannte Mitteilung binnen der Frist bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.

Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 wird hinsichtlich der Ausnahme, wonach die Nichterfüllung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten nicht zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit führt, sofern höhere Gewalt die Erfüllung verhindert hat, nicht durch § 32 VwVfG verdrängt. § 32 VwVfG ist hier ausgeschlossen, da dieser nationalen Norm die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift entgegensteht und die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift dem nationalen Recht vorgeht.

Eine Fristversäumnis beruht nicht deshalb auf höherer Gewalt, weil der Absender einer Briefsendung auf ein Hinweisschild der Deutschen Post AG vertraut hat; wonach "in der Regel" am Tag nach dem Einwurf in den Briefkasten zugestellt werde.
Rechtsgebiete:EWG Nr. 334/93 d. Komm. v. 15.02.1993 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1870/95 d. Komm. v. 26.07.1995, EWG Nr. 2220/85 v. 22.07.1985 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1181/87 v. 29.04.1987, Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-VO i. d. Neuf. v. 01.02.1995, geändert d. d. 8.
Vorschriften:§ EWG Nr. 334/93 d. Komm. v. 15.02.1993 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1870/95 d. Komm. v. 26.07.1995 Art. 8 Abs. 4a, § EWG Nr. 334/93 d. Komm. v. 15.02.1993 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1870/95 d. Komm. v. 26.07.1995 Art. 10 Abs. 2 Satz 1, § EWG Nr. 2220/85 v. 22.07.1985 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1181/87 v. 29.04.1987 Art. 20, § EWG Nr. 2220/85 v. 22.07.1985 i. d. Fassung d. EWG Nr. 1181/87 v. 29.04.1987 Art. 24 Abs. 1, § 15 e Satz 1 Nr. 1 Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-VO i. d. Neuf. v. 01.02.1995, geändert d. d. 8. ÄnderungsVO v. 4.7.1995 u. d. 9. ÄnderungsVO v. 3.8.1995, § 32 VwVfG, § 418 ZPO
Stichworte:Kautionsverfall, Frist, materielle Frist, Fristversäumung, höhere Gewalt, Wiedereinsetzung, Vorrang, materielle Beweislast, öffentliche Urkunde
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main 1 E 3560/95 (V) vom 22.04.1999

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