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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 21.03.2005, Aktenzeichen: 9 N 1630/01 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 N 1630/01

Urteil vom 21.03.2005


Leitsatz:1. Die Festsetzung eines örtlichen Hauptverkehrszuges im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB - hier einer Verbindungsstraße zum überörtlichen Verkehr - im Bebauungsplan auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaufläche stellt jedenfalls dann eine Verletzung des Entwicklungsgebotes des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB dar, wenn der Flächennutzungsplan gerade an anderer Stelle eine Fläche für örtliche Hauptverkehrszüge vorsieht.

2. Es verstößt gegen § 41 BImSchG, wenn eine im Bebauungsplan festgesetzte Straßentrasse zu Verkehrslärm führt, der die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung überschreitet, und sich die Gemeinde im Bebauungsplan darauf beschränkt, Lärmschutzmaßnahmen, die von weiteren Untersuchungen und Planungen abhängig sein sollen, in Aussicht zu stellen.
Rechtsgebiete:BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 41 BImSchG, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Entwicklungsgebot, Straßenplanung, Verkehrslärm

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 298/05 vom 16.03.2005

1. Die Einreise mit einem anderen als dem für den eigentlichen Zweck des Aufenthalts erforderlichen Visum i. S. v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hindert nicht die Auslösung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AuslG. Der Eilrechtsschutz gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde, mit der die beantragte Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels abgelehnt wird, richtet sich in diesen Fällen nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Die Ausländerbehörde hat, wenn ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, im Rahmen der gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung auch die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zu prüfen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TG 214/05 vom 14.03.2005

Die passive Prozessführungsbefugnis im Eilrechtsschutz muss nicht zwangsläufig mit der des Hauptverfahrens identisch sein.

Beantragt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung der Klage allein im Hinblick auf die Gebühren- und Auslagenfestsetzung im Widerspruchsbescheid für das Widerspruchsverfahren, so ist dafür der Rechtsträger der Widerspruchsbehörde passiv prozessführungsbefugt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1495/04 vom 08.03.2005

1. Aus der tatsächlich vorgenommenen Beitragssatzkalkulation können sich Rückschlüsse auf den Inhalt der Beitragssatzregelung und damit auf deren Bestimmtheit verlässlich nur dann ergeben, wenn die Kalkulation ihrerseits durch eine eindeutige Abgrenzung beim abzurechnenden Aufwand und bei dem Kreis der zu belastenden Anlieger gekennzeichnet ist.

2. Wird eine Teilkanalisation zur Vollkanalisation ausgebaut, so müssen an dem Aufwand für das herzustellende Vollkanalisationsnetz auch die Anlieger der bisherigen Teilkanalisation ("Teilkanalisationsaltanlieger") beteiligt werden.
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