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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 3 N 2380/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 N 2380/02

Urteil vom 20.11.2003


Leitsatz:In einem dörflichen Mischgebiet kann eine Außenbereichsflächen einbeziehende Ergänzungssatzung auch das Heranrücken von Wohnbebauung an einen emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zulassen, ohne mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unvereinbar zu sein.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 5 Abs. 1 BauNVO
Stichworte:Aussiedlerhof, Ergänzungssatzung, heranrückend, Wohnbebauung

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 2380/02 vom 20.11.2003

In einem dörflichen Mischgebiet kann eine Außenbereichsflächen einbeziehende Ergänzungssatzung auch das Heranrücken von Wohnbebauung an einen emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb zulassen, ohne mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unvereinbar zu sein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2668/03 vom 19.11.2003

1. Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht geboten.

2. Auch für die Fortführung eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Neben der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kann auch die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden.

Hierfür ist als Grundlage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlich.

3. Die Passbesitzpflicht nach § 4 Abs. 1 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer den Pass nicht mitführt, den Behörden jedoch binnen angemessener Frist nachweist, dass er über einen gültigen Pass verfügt.

4. Eine Einreise ist nicht im Nachhinein als unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG anzusehen, wenn der Ausländer die Grenze rechtmäßig ohne Personenkontrolle überschritten hat und später festgestellt wird, dass er zum Einreisezeitpunkt zwar nachweisbar einen Pass besessen, diesen aber beim Grenzübertritt nicht mitgeführt hat. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens spricht vieles dafür, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten keine Passmitführungspflicht nach § 59 Abs. 1 AuslG mehr besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TE 2273/03 vom 17.11.2003

Über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter entscheiden; die Entscheidung wird nicht vom Vorsitzenden, sondern von den drei Berufsrichtern getroffen.

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