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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 19.09.2002, Aktenzeichen: 5 UE 1147/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1147/02

Urteil vom 19.09.2002


Leitsatz:Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.
Rechtsgebiete:HessKAG, HGO, EigenbetriebsG
Vorschriften:§ 12 HessKAG, § 66 Abs. 1 Nr. 5 HGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 EigenbetriebsG
Stichworte:Kostenerstattung, Haus (Grundstücks)-anschlusskosten, Heranziehung, Bescheid,. laufende Verwaltung, Gemeindeabgaben, laufende Betriebsführung, Eigenbetrieb, Betriebsleitung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 4 E 1007/99 (1) vom 16.01.2002

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 78/00 vom 19.09.2002

Ursache und Ziel einer städtebaulichen Planung müssen sich nicht notwendigerweise aus dem jeweils zu überplanenden Bereich ergeben. Sie sind vielmehr auch dann von "(besonderen) städtebaulichen Gründen" getragen, wenn durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan städtebauliche Steuerungen in anderen Bereichen erreicht werden sollen.

Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten kann eine gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO typisierbare Nutzungsunterart sein. Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO können ein Verbot beinhalten von Einzelhandelsbetrieben mit innenstadtrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet, die teils nach Branchen, teils nach Warengruppen bestimmt sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2842/98 vom 17.09.2002

Ein Bebauungsplan, der ein Dorfgebiet (§ 5 BauNVO) festsetzt, wahrt nicht dessen allgemeine Zweckbestimmung, wenn nach dem in seiner Begründung zum Ausdruck gebrachten Willen der planenden Gemeinde eine "bäuerliche Nutzung" nicht zulässig sein soll.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1233/01 vom 17.09.2002

Die Regelung in Nr. 3.2 a) Abs. 1 des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 über das Bleiberecht für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt, wonach als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis der Lebensunterhalt der (gesamten) Familie zum Stichtag 19. November 1999 durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein muss, ist für während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet volljährig gewordene und beruflich eingegliederte bzw. in der Ausbildung zu einem anerkannten Bildungs- bzw. Ausbildungsabschluss befindliche Kinder aus Asylbewerberfamilien nicht anwendbar. Für sie genügt für die Einbeziehung in die Bleiberechtsregelung nach Nr. 3.1 letzter Satz des Beschlusses vom 18./19. November 1999, wenn ihr eigener Lebensunterhalt durch legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe am Stichtag 19. November 1999 gesichert war.
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