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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 19.09.2002, Aktenzeichen: 5 UE 1147/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1147/02

Urteil vom 19.09.2002


Leitsatz:Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.
Rechtsgebiete:HessKAG, HGO, EigenbetriebsG
Vorschriften:§ 12 HessKAG, § 66 Abs. 1 Nr. 5 HGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 EigenbetriebsG
Stichworte:Kostenerstattung, Haus (Grundstücks)-anschlusskosten, Heranziehung, Bescheid,. laufende Verwaltung, Gemeindeabgaben, laufende Betriebsführung, Eigenbetrieb, Betriebsleitung
Verfahrensgang:VG Darmstadt 4 E 1007/99 (1) vom 16.01.2002

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1147/02 vom 19.09.2002

Im Rahmen der "laufenden Betriebsführung" ist die Betriebsleitung der als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebenen Stadtwerke auch zum Erlass von Kostenerstattungsbescheiden für Haus (Grundstücks)-anschlusskosten zuständig.

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