JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 19.05.2009, Aktenzeichen: 10 A 2476/08

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 10 A 2476/08

Urteil vom 19.05.2009

Leitsatz:	1. § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV liegt kein eigener rundfunkrechtlicher Einkommensbegriff zu Grunde. Auch der abgabenrechtliche Begriff des Einkommens gilt insofern nicht. Vielmehr geht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom sozialhilferechtlich geprägten Begriff des Einkommens (heute § 82 SGB XII) aus. 2. Naturalunterhaltsleistungen (Gewährung von Wohnung, Ernährung und Kleidung) durch die Eltern an ihr Kind sind regelmäßig nicht als Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII anzusehen. 3. Zur Ermittlung des Einkommens im obigen Sinn sind auch die Werbungskosten abzusetzen. Für die Ermittlung der Abzugsbeträge ist § 3 DVO zu § 82 SGB XII einschlägig.
Rechtsgebiete:	RGebStV, SGB XII, DVO
Vorschriften:	RGebStV § 5 Abs. 1 S. 2, SGB XII § 82, DVO § 3,
Stichworte:	Einkommen, Einkommensbegriff, Rundfunkgebühren, Werbungskosten,
Verfahrensgang:	VG Gießen, 9 E 103/07 vom 16.10.2007

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