HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 1678/07

Urteil vom 19.02.2008


Leitsatz:Beamte der Kriminalpolizei haben nach hessischem Besoldungsrecht keinen Anspruch auf Kleidergeld. Dies gilt auch, nachdem die Beamtenbesoldung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung geworden ist.
Rechtsgebiete:BBesG, GG, HBesG
Vorschriften:§ 17 BBesG, § GG Art. 31, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, § GG Art. 125a Abs. 1 S 1, § 7 Abs. 2 HBesG
Stichworte:Aufwandsentschädigung, Festbetrag, Kleidergeld
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main, 9 E 5341/06 (V) vom 29.06.2007

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