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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 1 UE 1678/07 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 1678/07

Urteil vom 19.02.2008


Leitsatz:Beamte der Kriminalpolizei haben nach hessischem Besoldungsrecht keinen Anspruch auf Kleidergeld. Dies gilt auch, nachdem die Beamtenbesoldung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung geworden ist.
Rechtsgebiete:BBesG, GG, HBesG
Vorschriften:§ 17 BBesG, § GG Art. 31, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, § GG Art. 125a Abs. 1 S 1, § 7 Abs. 2 HBesG
Stichworte:Aufwandsentschädigung, Festbetrag, Kleidergeld
Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main, 9 E 5341/06 (V) vom 29.06.2007

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1. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts entscheidet über eine Streitwertbeschwerde auch dann, wenn die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgt ist.

2. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist unstatthaft.

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1. Junge, allein stehende arbeitsfähige Männer aus Afghanistan können, auch wenn sie dort keinen familiären oder sozialen Rückhalt haben, nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern nicht in ihrer Person begründete besondere individuelle Risiken bestehen, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem deutlich erhöhten Existenzrisiko aussetzen würden.

2. In Afghanistan herrscht derzeit kein Kriegszustand mit Folgewirkungen für die gesamte Bevölkerung, die zur Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n. F. Anlass geben könnten.

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