JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 18.12.2008, Aktenzeichen: 8 A 1330/08

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 A 1330/08

Urteil vom 18.12.2008

Leitsatz:	1. Der Begriff "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" ist nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG kein Oberbegriff der Wahlfehlerdefinition, sondern steht gleichberechtigt neben "strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen". Die andersartige Verwendung des Begriffs am Schluss der Bestimmung beruht auf einem Redaktionsversehen. 2. Die im Kommunalwahlkampf abgegebene Erklärung eines direkt gewählten Bürgermeisters, aus einem bestimmten Ergebnis der Wahl der Gemeindevertretung persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen - hier baldiger Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand - ist kein zur Ungültigkeit der Wahl führender Wahlfehler.
Rechtsgebiete:	KWG
Vorschriften:	KWG § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 2,
Stichworte:	Kommunalwahl, Wahlfehler,
Verfahrensgang:	VG Kassel, 3 E 812/06 vom 20.06.2007

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