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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 18.08.2000, Aktenzeichen: 24 DH 764/96 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 24 DH 764/96

Urteil vom 18.08.2000


Leitsatz:§ 7 Abs. 2 HDO betrifft lediglich Ehrenbeamte sowie Anwärter, nicht aber Beamte, die Sonderurlaub unter Wegfall der Dienstbezüge haben.
Rechtsgebiete:HDO
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 HDO
Stichworte:Anwärter, Beamte, Dienstbezüge, Ehrenbeamte, Geldbuße, Sonderurlaub
Verfahrensgang:VG Gießen 2 DK 986/94 vom 29.11.1995

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UE 420/97.A vom 18.08.2000

Das Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Asylverfahrens entfällt, wenn der Ausländer einen Wohnungswechsel Behörden und Gerichten nicht anzeigt, eine Ladung zu einem Termin zur Beteiligtenvernehmung nicht zugestellt werden kann, weil der Ausländer an einer Anschrift als "unbekannt verzogen" und an einer anderen Anschrift als "unbekannt" gilt, und der Ausländer die Behauptung, er habe sich in einem Drittstaat einen Pass auf seinen richtigen Namen besorgt und sei in sein Heimatland gereist, nicht substantiiert entkräftet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 2634/95 vom 17.08.2000

Ein Handelsbetrieb, der auf einer Nutzfläche von ca. 7.900 qm mit 185 vorgesehenen Parkplätzen ein breites Sortiment an Nahrungs-/Genussmitteln und Gebrauchsartikeln zum Weiterverkauf oder zur Verwendung im eigenen Betrieb in Selbstabholung (Carry) und gegen sofortige Bezahlung (Cash) anbietet, ist als sonstiger großflächiger Handelsbetrieb gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 außer in Kerngebieten nur in einem für ihn festgesetzten Sondergebiet zulässig, wenn er zu einer Überlastung der vorhandenen Verkehrswege führt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 2206/00 vom 16.08.2000

Mit dem von dem Ausländer gemäß § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG geforderten persönlichen Erscheinen bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes zum Zwecke der Beantragung und Ausstellung eines Passes oder Passersatzdokumentes sind weitergehende Mitwirkungspflichten, wie etwa die Abgabe von Erklärungen, nicht verbunden und können folglich im Rahmen von Zwangsmaßnahmen nach § 70 Abs. 4 Satz 2 AuslG nicht durchgesetzt werden.

Ist zur Ausstellung eines für die Rückkehr des Ausländers erforderlichen Passes oder Passersatzdokumentes durch die Auslandsvertretung des Heimatstaates ein über das bloße Erscheinen des Ausländers bei seiner Auslandsvertretung hinaus gehendes Verhalten erforderlich und weigert sich der Betreffende, diese Mitwirkungsleistung zu erbringen, muss die Ausländerbehörde die erforderliche Mitwirkung zunächst erzwingen, bevor sie - zusätzlich - das persönliche Erscheinen des Ausländers bei der Auslandsvertretung anordnet.

Die Durchsetzung dieser Mitwirkungspflicht ist auf der Grundlage von § 25 Nr. 1 bis 3 DVAuslG möglich. Diese Vorschriften verlangen von dem Ausländer bei sachgerechtem Verständnis nicht nur die Stellung eines Erteilungs- oder Verlängerungsantrages als solchen, sondern darüber hinaus die Abgabe der für die Neuerteilung bzw. Verlängerung notwendigen Erklärungen.
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