JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 11 UE 111/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 UE 111/06

Urteil vom 18.01.2007

Leitsatz:	Die Rücknahme einer Einbürgerung ist nur zulässig in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG, das heißt wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder vergleichbar vorwerfbares Verhalten erschlichen worden ist. Der Rücknahme von Einbürgerungen, die durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt worden sind, ohne den Tatbestand der arglistigen Täuschung zu erfüllen, steht Art. 16 Abs. 1 GG entgegen.
Rechtsgebiete:	GG, HVwVfG
Vorschriften:	GG Art 16 Abs. 1, HVwVfG § 48 Abs. 1, HVwVfG § 48 Abs. 2 S. 3,
Stichworte:	arglistige Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, unrichtige Angaben,
Verfahrensgang:	VG Gießen 10 E 4911/03 vom 05.04.2004

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