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JuraForum.deUrteileHESSISCHER-VGHUrteil vom 16.07.2003, Aktenzeichen: 6 UE 3127/01 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 3127/01

Urteil vom 16.07.2003


Leitsatz:Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.

Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.
Rechtsgebiete:BGB, EWGRL 94/62, GG, KrW-/AbfG, VerpackV
Vorschriften:§ 1004 BGB, § EWGRL 94/62 Art. 7 Abs. 1 S. 2, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 22 KrW-/AbfG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG, § 6 Abs. 3 VerpackV
Stichworte:Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
Verfahrensgang:VG Gießen 6 E 1972/97 vom 31.01.2001

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