JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 16.06.2004, Aktenzeichen: 5 UE 1701/02

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1701/02

Urteil vom 16.06.2004

Leitsatz:	1. Knüpft eine satzungsmäßige Verteilungsregelung im Anschlussbeitragsrecht - ganz oder teilweise - an die zulässige Geschossfläche des beitragspflichtigen Grundstücks an, so sind im Rahmen der Bestimmung der beitragspflichtigen Geschossfläche öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - hier aus Denkmalschutz -, die die Ausschöpfung des satzungsrechtlich vorgesehenen Maßes der zulässigen baulichen Nutzung hindern, zu berücksichtigen. Satzungsrechtlich für den unbeplanten Innenbereich vorgesehene Höchstgeschossflächenzahlen stellen insofern eine im Einzelfall widerlegbare Vermutung über die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks dar. 2. Einzelfall der Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Anschlussbeitragsrecht.
Rechtsgebiete:	2. ÄndS, EWS der Stadt Hessisch-Lichtenau, KAG, VwGO
Vorschriften:	2. ÄndS vom 02.04.2003, EWS der Stadt Hessisch-Lichtenau v. 04.02.2002, KAG § 11, VwGO § 113 Abs. 2,
Stichworte:	Abwasserbeitrag, Beitragssatz, Betragserrechnung, Denkmalschutz, Ergänzungsbeitrag, Geschossflächenzahl, Innenbereich, Nutzungsmaß, Verminderungszwang, Vermutung, Verteilungsmaßstab, Vorausleistung, beplant, ernsthafte Schwierigkeiten, gerichtliche Festsetzung, nicht unerheblicher Aufwand, unbeplant, zulässige Geschossfläche, Änderung der Beitragsfestsetzung, öffentlich-rechtlich Baubeschränkung, öffentliche Einrichtung,
Verfahrensgang:	VG Kassel 6 E 838/01 (3) vom 14.01.2002

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