JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 16.02.2004, Aktenzeichen: 12 UE 2675/03

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 UE 2675/03

Urteil vom 16.02.2004

Leitsatz:	1. Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegatten eines Ausländers nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur zur Zahlung imstande, sondern auch dazu bereit ist oder erforderlichenfalls zu regelmäßigen Zahlungen gezwungen wird. 2. Von der Sicherung des Lebensunterhalts kann die Ausländerbehörde bei Verlängerung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis ohne weitere Voraussetzungen gänzlich absehen; andere Vorschriften über die Unterhaltssicherung treten demgegenüber zurück.
Rechtsgebiete:	AuslG
Vorschriften:	AuslG § 7 Abs. 2, AuslG § 17 Abs. 2, AuslG § 17 Abs. 5, AuslG § 18 Abs. 1, AuslG § 18 Abs. 4, AuslG § 46 Nr. 4,
Stichworte:	Ausweisungsgrund, Ehegattenaufenthalt, Ermessen, Familiennachzug, Lebensunterhalt, Unterhaltspflicht,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 1 E 51/03 (V) vom 12.05.2003

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