JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 15.12.2004, Aktenzeichen: 5 UE 1297/03

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 1297/03

Urteil vom 15.12.2004

Leitsatz:	Ein Verteilungsmaßstab, der in beplanten Gebieten auf die nach den Festlegungen des Bebauungsplans zulässige Geschossfläche abstellt und für den unbeplanten Innenbereich in der Beitragssatzung gebietsbezogene Geschossflächenzahlen festlegt, entspricht nur dann den Anforderungen der Abgabengerechtigkeit, wenn diese Geschossflächenzahlen die nach den örtlichen Verhältnissen nach § 34 BauGB zulässige bauliche Ausnutzung widerspiegeln.
Rechtsgebiete:	BauGB, EWS der Stadt Schlüchtern, GG, KAG
Vorschriften:	BauGB § 34, EWS der Stadt Schlüchtern, GG Art. 3 Abs. 1, KAG § 11,
Stichworte:	Abwasserbeitrag, Geschossflächenmaßstab, Geschossflächenzahl, Innenbereich, Kläranlagenbeitrag, Vermutung, unbeplant, widerlegbar,
Verfahrensgang:	VG Frankfurt 6 E 5117/01(2) vom 19.03.2003

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