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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 15.12.2003, Aktenzeichen: 9 N 639/02 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 9 N 639/02

Urteil vom 15.12.2003


Leitsatz:Eine kommunale Bauleitplanung muss auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche Fachplanung Rücksicht nehmen.

Eine in diesem Sinne hinreichende konkretisierte und verfestigte Fachplanung existiert erst mit Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren.

Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Eisenbahnverkehrsflächen festsetzen, obwohl der Bau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen einem Planfeststellungsvorbehalt unterliegen.
Rechtsgebiete:BauGB, LuftVG, VwGO, VwVfG
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, § 12 LuftVG, § 18a LuftVG, § 19 Abs. 1 LuftVG, § 47 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 4 VwVfG
Stichworte:Abwägung, Antragsbefugnis, Bauleitplanung, Behörde, Fachplanung, Flughafenerweiterung, Verkehrsfläche

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HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 N 639/02 vom 15.12.2003

Eine kommunale Bauleitplanung muss auf eine hinreichend konkretisierte und verfestigte luftverkehrsrechtliche Fachplanung Rücksicht nehmen.

Eine in diesem Sinne hinreichende konkretisierte und verfestigte Fachplanung existiert erst mit Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren.

Gemeinden können nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB Eisenbahnverkehrsflächen festsetzen, obwohl der Bau oder die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen einem Planfeststellungsvorbehalt unterliegen.

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