JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 09.05.2007, Aktenzeichen: 6 UE 42/06

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 42/06

Urteil vom 09.05.2007

Leitsatz:	Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.
Rechtsgebiete:	BImSchG, HVwVfG
Vorschriften:	BImSchG § 12 Abs. 1, BImSchG § 17 Abs. 4a, HVwVfG § 40,
Stichworte:	Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 8 E 1976/03(2) vom 29.09.2005

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