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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 08.11.2006, Aktenzeichen: 6 UE 2902/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 2902/05

Urteil vom 08.11.2006


Leitsatz:Die Entscheidung über die Zulassung zum zollermäßigten Import gefrorenen Rindfleischs unterfällt der Rücknahmevorschrift des § 10 Abs. 1 MOG.
Rechtsgebiete:MOG, VO (EG) Nr. 954/2002, VO (EWG) Nr. 2454/93
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 MOG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s MOG, § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG a.F., § VO (EG) Nr. 954/2002 Art. 9 Abs. 4, § VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 143
Stichworte:Ermessen, Import, Rücknahme, Sonstige Vergünstigung zu Marktordnungszwecken, verbundene Unternehmen, Zollermäßigung
Verfahrensgang:VG Frankfurt 1 E 493/04(2) vom 24.06.2004

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