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JuraForum.deUrteileHessischer VerwaltungsgerichtshofUrteil vom 08.11.2006, Aktenzeichen: 6 UE 2902/05 

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 2902/05

Urteil vom 08.11.2006


Leitsatz:Die Entscheidung über die Zulassung zum zollermäßigten Import gefrorenen Rindfleischs unterfällt der Rücknahmevorschrift des § 10 Abs. 1 MOG.
Rechtsgebiete:MOG, VO (EG) Nr. 954/2002, VO (EWG) Nr. 2454/93
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 MOG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s MOG, § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG a.F., § VO (EG) Nr. 954/2002 Art. 9 Abs. 4, § VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 143
Stichworte:Ermessen, Import, Rücknahme, Sonstige Vergünstigung zu Marktordnungszwecken, verbundene Unternehmen, Zollermäßigung
Verfahrensgang:VG Frankfurt 1 E 493/04(2) vom 24.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGH

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2498/05 vom 08.11.2006

Kosten (Gebühren und Auslagen) im Sinne des § 80 Abs. 1 HessVwVG sind auch solche Beträge, die aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind (bspw. Ersatzvornahmekosten).

Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von Altlasten beträgt drei Jahre; sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 1628/06 vom 30.10.2006

Entsteht bei der Teilerneuerung von Fenstern eines Gebäudes in einer Gesamtanlage durch eine Mischung von behördlicherseits verlangten neuen mehrflügeligen Holzfenstern sowie von bestandsgeschützten Kunststofffenstern eine ungleichmäßige optische Wirkung, ist diese zeitliche Uneinheitlichkeit denkmalschutzrechtlich eher hinzunehmen als eine von der negativen Vorbildwirkung her für die Gesamtanlage nachteilige Fortsetzung mit einflügeligen Kunststofffenstern.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 2216/05 vom 24.10.2006

1. Flugverfahren (bzw. Flugrouten) stellen keine Verkehrswege im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dar. Bei der Ausweisung von Flugverfahren handelt es sich auch nicht um eine Politik der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder eine sonstige einschlägige Politik im Sinne des Art. 12 Seveso II-RL.

2. Art. 12 Seveso II-RL will bestimmte öffentlich genutzte Gebiete in der Nachbarschaft einer Störfallanlage vor den Folgen eines eventuellen Störfalles schützen, aber nicht den Betreibern von Störfallanlagen ein Abwehrrecht gegenüber Nutzungen der Nachbarschaft der Anlage einräumen.

3. Mit der einschränkenden Formulierung, dass zwischen einer Störfallanlage einerseits und einem wichtigen Verkehrsweg andererseits ein angemessener Abstand "so weit wie möglich" einzuhalten ist, räumt Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Seveso II-RL dem Planungsträger einen Gestaltungsspielraum ein, der es zulässt und gebietet, auch andere Belange als Sicherheitsrisiken, insbesondere Lärmschutzbelange, in die abwägende Entscheidung über die Planung eines Verkehrsweges einzustellen.

4. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Ausweisung von Flugverfahren grundsätzlich auch das Risiko des Eintritts eines absturzbedingten Störfalles zu berücksichtigen.
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