JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: 5 UE 3215/04

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 3215/04

Urteil vom 07.09.2006

Leitsatz:	Nutzt ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von ihm gewonnene Vermessungsschriften, die er dem Katasteramt zur Fortschreibung des Liegenschaftskatasters einzureichen hat, für einen Folgeauftrag, so erfüllt die Genehmigung der Nutzung durch das Katasteramt den Gebührentatbestand des Bereitstellens von Vermessungsschriften gemäß Nr. 7174 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, wobei die Genehmigung auch mit dem Erlass eines Kostenbescheides zum Ausdruck gebracht werden kann.
Rechtsgebiete:	Kostenverzeichnis, Verwaltungskostenordnung
Vorschriften:	Kostenverzeichnis Nr. 7174, Verwaltungskostenordnung des HMfWVL,
Stichworte:	Amtshandlung, Asyl, Bereitstellung, Folgeauftrag, Fortschreibung, Gebühr, Genehmigung, Konkludent, Kostenbescheid, Liegenschaftskataster, Nutzung, Vermessungsschriften,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt 2 E 2964/00 (4) vom 18.02.2004

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