JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 06.12.2000, Aktenzeichen: 5 UE 4389/99

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 4389/99

Urteil vom 06.12.2000

Leitsatz:	Die Regelung in § 42 Abs. 2 Nr. 1 BrSHG (jetzt: § 61 Abs. 2 Nr. 1 HBKG), die die Gemeinden oder den Brandschutzverband berechtigt, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung entstandenen Kosten von dem Brandstifter zu verlangen, der nicht selbst Geschädigter ist, stellt keine gesetzliche Grundlage für die Inanspruchnahme nach den polizeirechtlichen Grundsätzen der Anscheinsstörung dar.
Rechtsgebiete:	BrSHG, HBKG
Vorschriften:	BrSHG § 8 Abs. 1, BrSHG § 42 Abs. 1, BrSHG § 42 Abs. 2, BrSHG § 42 Abs. 3, HBKG § 61 Abs. 1, HBKG § 61 Abs. 2, HBKG § 61 Abs. 3,
Stichworte:	Feuerwehr, Brandbekämpfung, Brandschutz, Unfallhilfe, Interesse, Gebührensatzung, Störer, Anscheinsstörer, Kostenerstattung, Kostenersatz, Gebühr, Feuerwehrgebühr, Gebührenordnung,

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