JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 5 UE 136/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 136/07

Urteil vom 05.12.2007

Leitsatz:	Ist die Erschließungslast für die Erstherstellung einer Anliegerstraße im Rahmen des Ausbaus einer Bundesstraße dem Bund auferlegt, kann die Kommune, in deren Straßenbaulast die Anliegerstraße nach Erstherstellung fällt, für Baumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge mehr erheben, auch wenn die Erstherstellung durch den Bund nicht die Merkmale der kommunalen Erschließungsbeitragssatzung erfüllt. In Betracht kommt aber die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Rechtsgebiete:	BauGB, EBS, StrBS
Vorschriften:	BauGB § 123, BauGB § 127, EBS der Stadt Neckarsteinach, StrBS der Stadt Neckarsteinach,
Stichworte:	Erschließungsbeitrag, Erschließungslast, Planfeststellungsbeschluss, Straßenausbaubeitrag,
Verfahrensgang:	VG Darmstadt, 4 E 2344/03(1) vom 06.09.2006

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