JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: 8 A 1559/07

HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 A 1559/07

Urteil vom 05.02.2009

Leitsatz:	1. Die freiheitssichernde Funktion der Kompetenzabgrenzung für öffentlich-rechtliche Zwangsverbände erfordert eine Präzisierung der allgemeinen Aufgabenzuweisung an Industrie- und Handelskammern für solche Bereiche, in denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29/99 - BVerwGE 112 S. 69 ff.). 2. Bei nicht zum Kernbereich der Wirtschaftspolitik gehörenden öffentlichen Angelegenheiten wird der zulässige Umfang und das zulässige Gewicht der Betätigung von Industrie- und Handelskammern umso stärker begrenzt und haben sie sich mit Aktivitäten und Stellungnahmen umso mehr zurückzuhalten, je "ressortferner" der fragliche Politikbereich ist und je geringer und mittelbarer gewerbliche Belange am Rande berührt werden. 3. In den für sie "fremden" Bereichen sind die Industrie- und Handelskammern regelmäßig nur befugt, Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft geltend zu machen, nicht aber, konkrete und ins Einzelne gehende Lösungsvorschläge zu unterbreiten oder Forderungen zu stellen, die eine Abwägung auch mit anderen als wirtschaftlichen Belangen erfordern.
Rechtsgebiete:	GG, IHKG
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, IHKG § 1 Abs. 1,
Stichworte:	allgemeinpolitisches Mandat, Aufgabenzuweisung, IHK, Zwangsmitgliedschaft,
Verfahrensgang:	VG Kassel, 3 E 2253/04 vom 30.01.2007

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